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Thema: Neues Prostitutionsgesetz: Weitere Verschärfungen geplant

  1. #16
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    Standard Kommentar von EMMA

    Hier hat die EMMA von ALice Schwarzer das neue Gesetz mal kommentiert:

    ================
    Prostitutionsgesetz: Ein halber Sieg!

    Der erste Entwurf der sogenannten „Reform“ trug, wie bereits das Gesetz von 2002, die Handschrift der Pro-Prostitutionslobby. Der zweite sieht schon anders aus. Die Prostitutionslobby schäumt – was ein gutes Zeichen ist. Die CDU/CSU hat es geschafft, sich mit ihrem Schutzgesetz für Prostituierte ein Stück durchzusetzen.

    Die gute Nachricht zuerst: Der nahezu zahnlose Entwurf für ein neues Prostitutionsgesetz, den Frauenministerin Manuela Schwesig im März vorgelegt hatte, ist so nicht durchgegangen. In dem Entwurf hatten entscheidende Punkte zum Schutz der Frauen entweder ganz gefehlt – oder sie waren bis zur Wirkungslosigkeit aufgeweicht.

    Beispiel: die Erlaubnispflicht für „Prostitutionsstätten“. Nach dem Willen des SPD-geführten Ministeriums sollten nur Bordelle unter die Erlaubnispflicht fallen, nicht aber Wohnungen. Dabei entziehen sich gerade diese „Model-Wohnungen“ der polizeilichen Kontrolle und sind für Zuhälter daher besonders praktisch, das heißt: Für die Frauen in der Prostitution besonders gefährlich.

    Oder die Anmeldepflicht: Zwar hatte auch der erste Entwurf eine Anmeldepflicht vorgesehen, aber weder geregelt, wo diese Anmeldung erfolgen sollte, noch, ob ein Verstoß gegen die Anmeldepflicht überhaupt Konsequenzen hätte.
    Die Pro-Prostitutions-Lobby jubelte, Kommentar Holger Rettig, Sprecher des „Unternehmerverbandes Erotikgewerbe Deutschland“ (UEGD), sprich: der Bordellbetreiber: „Es hätte schlimmer kommen können.“ Vielleicht kommt es nun schlimmer. Schlimmer für die Frauenhändler.
    „Dieses Wischiwaschi lassen wir so nicht durchgehen!“ hatte Barbara Lanzinger, Vorsitzende der CSU-Frauenunion, angekündigt. In der Tat hat die Union dem sozialdemokratischen Koalitionspartner, der sich vor allem von den Lobbyverbänden hatte „beraten“ lassen, nun einige Verbesserungen abgerungen:

    • Die Nichteinhaltung der Anmeldepflicht wird sofort Konsequenzen haben und nicht erst, wenn eine Frau sie „beharrlich“ ignoriert (wie es im ersten Entwurf hieß). Diese effektive Anmeldepflicht ist wichtig, weil viele Frauen, besonders die Ausländerinnen aus Osteuropa oder Afrika, in Bordellen oder Wohnungen leben, ohne dass irgendjemand auch nur von ihrer Existenz weiß. Sie sind sozusagen „vogelfrei“.
    • Die Anmeldung und das dazugehörige Beratungsgespräch soll auf jeden Fall bei einer „Behörde“ erfolgen. In der alten Fassung des Entwurfs hätte sie auch delegiert werden können, zum Beispiel an Beratungsstellen wie Hydra, Kassandra & Co., die vorwiegend „pro Prostitution“ beraten.
    • Die „Gelegenheitsprostitution“, die vormals nicht unter das Gesetz hätte fallen sollen, ist nun mit drin.

    Einige entscheidende Punkte aber sind immer noch offen, weil die SPD sie blockiert. Sie sollen in den nächsten Wochen, also der parlamentarischen Sommerpause, in der „Ressortabstimmung“ von den vier zuständigen Ministerien geklärt werden: Frauen, Innen, Justiz und Gesundheit. Erst dann werden wir wissen, ob das neue Prostitutionsgesetz auch nur ansatzweise dazu geeignet ist, das „hochkriminogene Umfeld“ (O-Ton Innenministerkonferenz), in dem Prostitution gemeinhin stattfindet, in die Schranken zu weisen.

    • Immer noch ist unklar, ob das Weisungsrecht, das Rot-Grün in der Reform 2002 den Bordellbetreibern ins Gesetz geschrieben hat, nun endlich wieder abgeschafft werden soll oder nicht. Das ist, gelinde gesagt, erstaunlich, denn das Weisungsrecht nutzt ausschließlich den Bordellbetreibern.
    • Immer noch ist unklar, ob sich Prostituierte in jeder Stadt anmelden müssen, in der sie tätig sind. Häufig werden die Frauen von Bordell zu Bordell und von Stadt zu Stadt verschoben, um den Freiern „Frischfleisch“ zuzuführen (und damit die Frauen vor Ort keine Kontakte knüpfen). Das heißt: Ohne örtliche Anmeldepflicht wüsste wieder niemand, wo die Frauen sind.
    • Immer noch ist unklar, ob alle Wohnungen, in denen Prostitution betrieben wird, unter die Anmeldepflicht und die anderen Regelungen fallen. Die SPD möchte Wohnungen ausnehmen, in denen nur eine Frau arbeitet, die Mieterin der Wohnung ist. Das wäre fatal, weil ein Zuhälter eine Wohnung ganz einfach auf den Namen „seiner“ Prostituierten anmelden könnte und die dann durchs Raster fällt. Auch könnten Bordellbetreiber ihren Betrieb dann einfach in ein „Apartmenthaus“ verwandeln – und so die Erlaubnis- und Anmeldepflichten umgehen.

    ?Zuguterletzt die ganz schlechte, wenn auch nicht neue Nachricht: Einige entscheidende Punkte fehlen nach wie vor ganz. So ist die Heraufsetzung des Mindestalters von 18 auf 21 Jahre definitiv vom Tisch. Doch nur die hätte so manche junge Rumänin davor bewahren können, ihre ersten sexuellen Erfahrungen mit einem deutschen Freier machen zu müssen. Vor allem diese ganz jungen, besonders naiven und besonders ausgelieferten Frauen machen den Löwenanteil des Marktes aus.

    Ebensowenig wird die neue Reform die Wuchermieten verhindern, die die sogenannten „Laufhäuser“ heute von den Frauen verlangen: 150 bis 180 Euro – am Tag. Dafür muss eine Frau schon sechs Freier „bedienen“, und hat dann noch keinen Cent für sich.

    Das große Geschäft mit der Prostitution werden also weiterhin die Bordellbetreiber, Zuhälter und Menschenhändler machen. Aber immerhin: Wenn das – eigentlich schon für den 1. Juni 2015 angekündigt – neue Prostitutionsgesetz verabschiedet sein sollte, werden die Frauen (und die Minderheit der Männer) in der Prostitution auch im „Zuhälterparadies“ Deutschland endlich wieder besser geschützt sein. Wenigstens ein bisschen. Wir ProstitutionsgegenerInnen haben dann eine Schlacht gewonnen - aber noch lange nicht den Krieg.


    15. Juli 2015

    http://www.emma.de/artikel/prostitut...er-sieg-330331
    =================

  2. #17
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    Die Polizeigewerkschaft hat schon gesagt,das die Polizei diesen Blödsinn nicht kontrollieren kann.
    Habe Frau Schwesig dazu über e mail gefragt....null Antwort.
    Mal sehen was Frau Wagenknecht dazu sagt!. Bisher null Antwort.
    Fehlt nur noch Miss Bein,aber diese Partei...obwohl juristisch damals mit dem Sicherheitsrisiko immer topp.
    Mal sehen.
    Obwohl gerade Miss Bein sich auf St.Georg stark gemacht hat für,die Damen der Liebe.
    Sollte man icht vergessen,nur halt in der falschen Partei,also für mich unwählbar.
    Geändert von Sachsenheinz (19.07.2015 um 06:16 Uhr) Grund: vergessen

  3. #18
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    Zitat Zitat von Sachsenheinz Beitrag anzeigen
    Die Polizeigewerkschaft hat schon gesagt,das die Polizei diesen Blödsinn nicht kontrollieren kann.
    .
    zum Glück
    somit bleibt fast alles beim alten
    Geändert von Siegerhengst (19.07.2015 um 10:50 Uhr)

  4. #19
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    Zitat Zitat von Siegerhengst Beitrag anzeigen
    zum Glück
    somit bleibt fast alles beim alten

    Du wirst dich noch wundern!
    Nicht die Polizei kontrolliert künftig, sondern die Club-Betreiber selbst.
    Die wollen ihre Betriebs-Erlaubnis ja nicht verlieren.
    Und da Foren wie dieses nicht nur von Freiern gelesen werden, ist ohnehin schnell öffentlich, wer seinen Betrieb bezüglich Kondompflicht nicht unter Kontrolle hat.
    (Ohne Internet und seine Foren wäre das Gesetz gar nicht erst gekommen. Eine bessere Argumentationshilfe als so einige Ausdrucke aus Foren finden die Prostitutionsgegner nirgends sonst.)


    9zoll

  5. #20
    Bildereinfüger Avatar von schultz
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    Zitat Zitat von giovanni Beitrag anzeigen
    Ziel der Union und den dahinter treibenden Kräften ist es nicht, den Sex mit Huren sicherer zu machen oder den Huren zu einem besseren Leben zu verhelfen. Ziel ist es die Prostitution so weit wie möglich einzudämmen oder ganz zu beseitigen.
    Das will der Kreis um Alice Schwarzer, der Schäuble will das garantiert nicht.
    Die Umsätze der Prostitution sind nicht zu vernachlässigen.
    Das diese in den Haushalt zurück laufen ,auch wenn es vielleicht manchmal auch nicht durch direkte Steuern ist, ist immens.
    Zitat Zitat von 9zoll Beitrag anzeigen
    Du wirst dich noch wundern!
    Nicht die Polizei kontrolliert künftig, sondern die Club-Betreiber selbst.
    Die wollen ihre Betriebs-Erlaubnis ja nicht verlieren.
    Richtig, die Bordellbetreiber werden es kontrollieren, aber keines falls die Kondompflicht.
    Das Schattendasein der aber Millionen von Gelegenheitshuren kann und wird keiner kontrollieren.
    Premium Eronity , auf Wunsch Videos
    https://youtu.be/M2IhhY5JhRw
    Kontaktdatenbekommen meine Freunde sowieso und diejenigen die sich hier im Forum aktiv beteiligen.

  6. #21
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    Zitat Zitat von 9zoll Beitrag anzeigen
    Du wirst dich noch wundern!
    Nicht die Polizei kontrolliert künftig, sondern die Club-Betreiber selbst.
    Die wollen ihre Betriebs-Erlaubnis ja nicht verlieren.
    Und da Foren wie dieses nicht nur von Freiern gelesen werden, ist ohnehin schnell öffentlich, wer seinen Betrieb bezüglich Kondompflicht nicht unter Kontrolle hat.
    (Ohne Internet und seine Foren wäre das Gesetz gar nicht erst gekommen. Eine bessere Argumentationshilfe als so einige Ausdrucke aus Foren finden die Prostitutionsgegner nirgends sonst.)


    9zoll
    ich gehe davon aus,
    auch in Clubs wird lustig weiter AO besamt werden
    die Clubbetreiber sind doch fein raus wenn sie entsprechende Hinweisschilder aufhängen und in jedem Verrichtungszimmer für aurichend Kondome sorgen
    so wie in Bayern und an der Saar schon praktiziert wird.
    daran ändern und haben auch die Forumsbeiträge nichts geändert

    Zitat Zitat von schultz Beitrag anzeigen
    Das will der Kreis um Alice Schwarzer, der Schäuble will das garantiert nicht.
    Die Umsätze der Prostitution sind nicht zu vernachlässigen.
    Das diese in den Haushalt zurück laufen ,auch wenn es vielleicht manchmal auch nicht durch direkte Steuern ist, ist immens.

    Richtig, die Bordellbetreiber werden es kontrollieren, aber keines falls die Kondompflicht.
    Das Schattendasein der aber Millionen von Gelegenheitshuren kann und wird keiner kontrollieren.
    Geändert von Siegerhengst (19.07.2015 um 16:03 Uhr)

  7. #22
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    Ja also im saarland da wo ich am meisten durchfahre hat sich rein garnichts geändert.

  8. #23
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    und wie gesagt die EU hat sogenannte Kondompflichte abgelehnt - dh als Individuum oder Club muss du solche Regeln nicht folgen - genau sowie den Abgeordneten in einem Land die Selfies vor öffentliche Gebäuden verbieten wollten -
    hat die EU auch abgelehnt:
    http://www.heute.de/urheberrecht-pan...-39205370.html
    Geändert von moderatus (19.07.2015 um 21:56 Uhr)

  9. #24
    Power+ User Avatar von giovanni
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    Ich lese es ja gerne was ihr da schreibt. Alleine mir fehlt im Augenblick der Glaube. Na ja, wir werden es sehen. Zumindest die Rechtssicherheit ist dahin und man muss sich, wenn man Pech hat, auf Ungemach einstellen. Wobei ja unsere Politikeliten andauernd neue Dinge beschließen die sowieso nicht umsetzbar sind. Mir tun jetzt schon die armen Polizisten Leid, die die ganze Scheiße ausbaden sollen. Na ja. Deutschland 2015 eben.

  10. #25
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    Zitat Zitat von eurnie Beitrag anzeigen
    Ja also im saarland da wo ich am meisten durchfahre hat sich rein garnichts geändert.
    Zitat Zitat von giovanni Beitrag anzeigen
    Ich lese es ja gerne was ihr da schreibt. Alleine mir fehlt im Augenblick der Glaube. Na ja, wir werden es sehen. Zumindest die Rechtssicherheit ist dahin und man muss sich, wenn man Pech hat, auf Ungemach einstellen. Wobei ja unsere Politikeliten andauernd neue Dinge beschließen die sowieso nicht umsetzbar sind. Mir tun jetzt schon die armen Polizisten Leid, die die ganze Scheiße ausbaden sollen. Na ja. Deutschland 2015 eben.
    es ist einfach nicht umsetzbar
    so wie jetzt schon in den Bundesländern mit Kondomzwang.
    der Glaube hat uns bisher nicht immer vor, Pech und Ungemach mit einigen Huren bewahrt.
    Rechtssicherheit nützt da e wenig.
    Geändert von Siegerhengst (20.07.2015 um 09:11 Uhr)

  11. #26
    Power+ User Avatar von giovanni
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    @eurnie: Ich wiederspreche ungern. Aber gerade im Saarland gab es doch einige Partieveranstalter, die AO Parties organisierten. Diese haben ihre Aktivitäten vom Saarland ins Umland verlagert. Namen möchte ich jetzt nicht nennen. Wenn das stimmt, ich lasse mich gerne eines Besseren belehren, dann kann man nicht sagen, es habe sich nichts verändert.

    @moderatus: Auf den Webseiten des EU Parlaments sind alle stattgehabten Beschlüsse und Debatten aufgelistet. Auch der Beschluss zum Prostitutionsverbot. Aus welcher Quelle hast Du die Info, das die EU (Wer ist konkret damit gemeint?) eine Kondompflicht abgelehnt hat?

    Es währe schön wenn das stimmt.

  12. #27
    Freier Forenpirat Avatar von straker
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    Die Bundesrepublik Deutschland ist ein souveräner Staat der für sein Land eigene Gesetze beschließen darf.


    Diese Recht besteht auch für EU Mitgliedsstaaten fort. Innerhalb der EU hat jeder Mitgliedsstaat eigene Prostitutionsgesetze die teilweise stark voneinander Abweichen.

    http://www.reflect-online.org/publik...itution-europa


    Mir ist nicht bekannt das im EU-Parlament ein einheitliches Prostitutionsgesetz geplant ist, auch keine einheitliche Kondompflicht. Die Gesetzesvorlage eines Mitgliedsstaates können die auch nicht ablehnen- ist ja erst ein Entwurf!
    Geändert von straker (20.07.2015 um 21:53 Uhr)
    Essen und Beischlaf sind die beiden größten Begierden des Mannes (Kunfuze)

  13. #28
    Bildereinfüger Avatar von schultz
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    Zitat Zitat von straker Beitrag anzeigen
    Die Bundesrepublik Deutschland ist ein souveräner Staat der für sein Land eigene Gesetze beschließen darf.
    Ahja ... und warum wird jetzt so ein riesen Theater bei der Maut gemacht
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  14. #29
    Freier Forenpirat Avatar von straker
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    Weil es den Fahrern aus den Nachbarstaaten an den Geldbeutel geht.


    Rechtsmittel können beim EuGH eingelegt werden sobald das Gesetz durch ist. Gemault hatten die ja schon in der Planungsphase, berufen sich auf Diskriminierung.

    War sogar ein gutes Beispiel, eine einheitliche Europäische Maut ist ebenfalls nicht von der EU geregelt, da die Nationalstaaten noch eigene Süppchen kochen.
    Geändert von straker (20.07.2015 um 22:12 Uhr)
    Essen und Beischlaf sind die beiden größten Begierden des Mannes (Kunfuze)

  15. #30
    Power+ User Avatar von giovanni
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    Dann müssen wohl mal wieder Fakten und Quelllen auf den Tisch. So kann dann keiner mehr behaupten, das er nichts gewusst hätte. Das EU Parlament hat keinen Beschluss gefasst, das die Prostitution verbietet. Es hat jedoch Texte, mit großer Mehrheit, angenommen, die in etwa den folgenden Inhalt haben. Die Mitgliedsstaaten sind dazu aufgerufen die Prostitution möglichst einzudämmen und langfristig zu verbieten. Das gilt auch ausdrücklich für die freiwillige Prostitution. Bei dem was als Mehrheitsmeinung im EU Parlament vertreten wird, wirken die Vorstellungen der CSU noch äußerst fortschrittlich, liberal und tolerant. Im ersten Link befinden sich vom EU Parlament angenommene Texte (Sie haben Empfehlungscharakter). Im zweiten Link ein österreichischer Artikel zu dieser Diskussion.

    P.S. Ich warte immer noch auf die Quelle in Punkto der angeblichen Ablehnung der Kondompflicht durch die EU.

    http://www.europarl.europa.eu/sides/...ML&language=DE

    http://diestandard.at/1392686450608/...ern-angenommen
    Geändert von giovanni (21.07.2015 um 17:51 Uhr)

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