Hat eigentlich jemand was anderes erwartet? Ich jedenfalls nicht. Dabei hatte es einige Ansätze, wie man da einige Punkte raus schießt. Da sind nämlich einige Punkte, die durchaus angreifbar sind. Als Beispiel wird auf das Einführungsgesetz zum StGB verwiesen, was Emissionen durch Prostitution betrifft. Das führt dazu, dass laute Metallbetriebe und Abschleppbetriebe mit rund-um-die-Uhr-Betrieb in einem Gewerbegebiet zulässig sind und Kleinpuffs werden verboten. Da gibt es genug Ansätze, die man angehen könnte. Aber frontal ist völlig sinnlos, es sei denn, man will eher Publicity statt Erfolg.
Geändert von siggibein (19.08.2018 um 21:54 Uhr)
Nun gut. Aber mit einem solchen Punkt wird der Rest ja nicht mitgekippt. Was nützt das dann?
Das Prostitutionsschutzgesetz ist zumindest in Teilen Verfassungswidrig. Das wird von den Verfassungsrichtern auch nicht bestritten. Die einzelnen Punkte durch zugehen lohnt sich hier nicht. Es gibt genug Quellen wo auf die umstrittenen Punkte wie z.B. Unverletzlichkeit der Wohung, Diskriminierung einer ganzen Berufsgruppe, Eingriffe in das sexuelle Selbsbestimmungsrecht u.v.m. genau eingegangen wird.
Vorgeblicher Grund der Abweisung dieser Beschwerde war die angeblich fachlich nicht ausreichende Aufbereitung der Beschwerde. In dieser Beschwerde wurde nicht auf die Ziele eingegangen, die dieses Gesetz verfolgen soll und es wurde auch nicht die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen in Bezug auf die zu schützenden Rechtsgüter betrachtet. Das ist merkwürdig da der Jurist, der diese Beschwerde verfasste selber sieben Jahre lang Richter beim Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin war. Leider ist Herr Starostek erst vor kurzem verstorben. Somit stellt sich durchaus die Frage, in wie weit die Richter die öffentlichkeitswirksame Auseinandersetzung mit diesem Thema scheuen. Wie dem auch sei, das Kind ist hiermit in den Brunnen gefallen und es ist ersteinmal über diese Schiene nichts mehr zu ändern. Für mich selber hat das Bundesverfassungsgerichgt hierdurch Ansehen und Akzeptanz eingebüßt.
Nun kann man versuchen die positiven Seiten zu betrachten. Faktisch hat sich für uns Freier weniger geändert als ich ursprünglich befürchtet hatte. Lediglich das Angebot hat sich weiter verringert und einige Dienstleisterinnen versuchen die Preise zu treiben aber sind damit auch teilweise gescheitert. Wäre die Beschwerde angenommen worden, dann hätte es wieder einen riesigen Medienwirbel gegeben und Keiner hätte vorhersehen können was die Richter beschließen und welche Konsequenzen es auf geänderte und weitere Gesetze gehabt hätte. So hätte auch der Schuss gewaltig nach hinten los gehen können.
Die negative Seite besteht darin, das drastische Rechtsunsicherheiten bestehen bleiben. Sowohl bei den Dienstleistern und Dienstleisterinnen und genauso auch bei uns Freiern. So zum Beispiel wenn wir im privaten Haus oder Wohnung frivole Parties organisieren und einige professionelle Damen daran teil nehmen. Genau in so einem Fall kann die Polizei, z.B. aufgrund von nachbarschaftlicher Denunziation, eine Hausdurchsuchung ohne richterlichen Beschluss durchführen. Außerdem ist dieses Gesetz in Verbindung mit anderen zweifelhaften Gesetzen wieder ein Baustein welches uns immer weiter in eine Art von Gefängnis einmauert in dem es Freiehits- und Grundrechte einschr#nkt. Hier der übermächtige Staat mit seinen Lobbyisten und dort der kleine wehrlose Mann, der alles ausbaden soll, was beschlossen wurde.
Dennoch hoffe ich, das gerade Organisationen, wie Dona Carmen, am Ball bleiben und nun die politische Karte ausspielen. Hier sind diese Aktivisten allerdings auf viele bekennende Sympathisanten und Mitstreiter angewiesen. Hier hapert es aber bei vielen Beteiligten. Schließlich hat dieses Gewerbe immer noch in den Augen von vielen braven Bürgern viel mit organisierter Kriminalität, Menschenhandel, Sittenwidrigkeit, Krankheiten, Drogen usw. zu tun. Trotz hoffen bin ich da eher pessimistisch. Ein aufbegehren gegen einen Obrigkeitsstaat, der sich in Ansätzen bereits entwickelt, liegt nicht im Trend und ist Lichtjahre von einer demokratischen Mehrheit entfernt.
Für einen ganz kleinen Kacker wie mich, bleibt nur übrig, nicht allzu blöde aufzufallen und eine unauffällige Strategie zu fahren um den eigenen Glauben möglichst ungestört auszuleben. Hier helfen die stabilen Kontakte der letzten Jahre ungemein. Auch ein Prostitutionsverbot, was ja sehr wahrscheinlich als nächstes auf den Tisch kommt, würde da auch nicht viel ändern können. Man kennt sich und vertraut sich und hat sich längst die Kontaktdaten geben lassen.
Geändert von giovanni (19.08.2018 um 20:10 Uhr)
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Aberglaube bringt Unglück.
Wann wird dann das Gesetz endlich umgesetzt?
Also hier im Kreis Soltau stehen in der Hitze immer noch die Mädels vorm Womo.
Dachte das sollte abgeschaft werden.
Genauso die unzumutbaren Verhältnisse einiger wohnungspuffs gerade in Hamburg die stinkigen Löcher für 80 bis 100 Euro pro Tag.
Oder die Hamburger Suderstrasse wo Frau 80 Euro blechen muss für die Herren Hella Angels.
Nur damit sie da stehen darf!
Dachte das da endlich mal ein Riegel mit dem neuen Gesetz vorgeschoben wird.
Naja, denken ist so eine Sache.
Am 09.09.2018 veröffentlicht
Kaum ein anderes Beispiel zeigt so deutlich, wie die Prostitutionsgesetzgebung, dass dieser Staat als "Raupe Nimmersatt" immer neue gesellschaftliche Bereiche usurpiert und für seine Finanzverwaltungen nutzbar macht. Regelmäßig trifft der Steuervollzug die mit voller Härte, die sich legal in diesem Land aufhalten und einer ehrlichen Arbeit nachgehen, während Fremdstaatler, die sich hier in der Illegalität bewegen, weitestgehend unbehelligt bleiben. boobart for ohmyboobness
DAs Video ist 16 Minuten lang, empfehle es beim Autofahren zu hören, muß ja nicht immer der Duddelfunk sein.
Hier der Link: https://www.youtube.com/watch?v=82fZ7PcVYO0
Was willst du uns denn damit sagen? Das Steuerhinterziehung ein Kavaliersdelikt sein soll oder gar normal ist sofern es sich um eine Nutte handelt? Warum sollte sie keine Steuern zahlen? Da es mit einem Gewerbe vergleichbar ist, werden sie sogar noch bevorzugt behandelt, indem sie im Gegensatz zu einem Selbständigen keine Gewerbesteuer etc bezahlen müssen. Die Dame im o.g. Beispiel hätte einfach ihre Steuer richtig machen müssen, dann wäre nichts passiert und das hat nichts mit Nutte oder nicht zu tun. Eine solche Schätzung blüht jedem selbständigen wenn er seine Erklärungen nicht ordentlich und fristgerecht abliefert. Im Endeffekt hat man mit dem Gesetz eingeführt was schon lange überfällig war, nämlich dass in diesem "Gewerbe" auch mal Steuer abgeführt werden. Somit ist die Prostituition auch mal in der Legalität angekommen, nach welcher so viele Verbände und DL´s jahrelang geschrieen haben. Jetzt merken sie, dass es zur Legalität auch eine Realität gibt und die nennt sich u.a. Steuern und Abgaben bezahlen.
Was dies ansonsten mit unseren Kulturbereicherern zu tun hat entzieht mir völlig.
Danke für dein Statement.
Die Prostituion war das Gewerbe mit den höchsten schwarzgeldumsätzen.
Da ist jetzt endgültig der Rigel vorgeschoben worden.
Das Jammern mancher Huren geht einen nur noch auf den Keks, das sind ganz genau die noch nie Steuern bezahlt haben und sich durch Leben geschlichen haben und die ehrlichen Steuerzahlern auf der Tasche lagen.
Premium Eronity , auf Wunsch Videos
https://youtu.be/M2IhhY5JhRw
Kontaktdatenbekommen meine Freunde sowieso und diejenigen die sich hier im Forum aktiv beteiligen.
Natürlich war (und ist) die Prostitution ein Gewerbe mit hohen Schwarzgeldumsätzen. Im Umfeld der Halblegalität ja nicht überraschend und auch verständlich.
Das "Problem" liegt doch ganz woanders. Waren bislang 150,- € von einem Freier die Nettoeinnahme für eine Stunde Dienstleistung, schrumpft das versteuert mal rasch auf die Hälfte zusammen. Und hier spreche ich jetzt von den "frei" arbeitenden Dienstleisterinnen, wo kein Zuhälter und andere Figuren die Hand aufhalten. Die könnte man als Kostenfaktor ja noch nicht einmal angeben...
Eine Prostituierte erzielt einen hohen Dienstleistungsumsatz ohne im Verhältnis nennenswerte Kosten zu verursachen. Da sind Wohnungsmiete, eine paar Anzeigen, Kondome und Getränke marginal. Unterm Strich wenig Absetzbares, was die Steuerlast signifikant mildern würde.
Nun gibt's a) den Gewöhnungseffekt, das eben Einnahme auch gleich Netto-Verdienst ist und b) die Überlegung, ob ihr denn ich sag jetzt mal 80,- oder 90,- € noch genug für den Verkauf ihres Körpers sind. Würde sie das verneinen, müsste der Preis für den Besuch ordentlich steigen. Käme dann noch die gleiche Anzahl Freier...?
Ich halte nichts davon, dieses sog. "Gejammer" pauschal wegzuwischen unter dem Motto "die sollen endlich mal Steuern zahlen". Das Thema ist vielschichtiger.
Und dass die "Raupe Nimmersatt" sich auf die Suche ständig neuer Einnahmequellen macht, ist ja auch hinlänglch bekannt. Dafür den gläsernen Bürger zu schaffen und z.B. auch das Bargeld abschaffen zu wollen sind kräftige Schritte in die Richtung. Es gibt nebenbei eine Menge Branchen, in denen eine Grauzone zwischen steuerlich bekannten und de facto erzielten Einnahmen existiert. Und ohne diese Grauzonen-Möglichkeit wären viele Kleingewerbetreibende oder auch Dienstleister innerhalb dieser Branchen gar nicht überlebensfähig. Das Modell funktioniert seit Menschengedenken. Da sollte man jetzt auch nicht dran rütteln. Sondern lieber die Steuerschlupflöcher der Großkonzerne und Groß-Verdiener schließen. Sonst trifft es wieder nur den "kleinen Mann" am unteren Ende der Skala.
Bagheera
the black panther on tour
Also mir ist es ehrlich gesagt scheißegal ob Prostituierte selber Steuern zahlen oder nicht solange die Großkonzerne sicherst allen möglichen Sachen rauswinden können und abschreiben können und trotzdem noch irgendwie Subventionen kassieren können ohne Ende.
Geändert von superdriver (30.09.2018 um 13:10 Uhr)
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