1. Juli 2017 tritt das neue Prostituiertenschutzgesetz in Kraft

Nachdem ich es vor 2 Wochen quasi schon schriftlich auf dem Tisch liegen hatte, dass man in Sachsen das neue ProstSchG nicht fristgerecht umsetzen kann, hat man sich nun dazu durchgerungen, dies auch der Öffentlichkeit mitzuteilen. Die Kommunen wurden zwar "informiert" (mehr schlecht als recht und unklar auf welchem Landesgesetz basierend), so will man es doch rückwirkend durchsetzen. Das wird im Falle des Falles dann besonders lustig. Da landet das Ganze dann vorm Verwaltungsgericht, ggf. bis auf Bundesebene, was dem einen oder anderen schon den Schweiß auf der Stirn gerinnen lässt. Ohne die landesrechtliche Vorgabe (Ausführungsgesetz) ist das alles nur mit "empfehlendem Charakter" zu werten. Es wird auch noch eine Weile dauern, da jeder Wichtigtuer der Ökos und Genossen mitreden will in der Gestaltung, von den bereichsübergreifend planlosen (Nicht-)Zusammenarbeit der Ministerien ganz zu schweigen.
Nach meinen Infos fehlt u.a. auch in Hessen und Berlin noch das entsprechende Landesgesetz. Auch da war der zeitliche Vorlauf nicht ausreichend.
Es wird lustig.

Jetzt, wenige Wochen vor inkraftteten des Gesetzes, fangen die Städte an die Organisation zur Umsetzung des neuen Gesetzes zu planen.

Es müssen meistens neue Planstellen zur Beratung und Erfassung der Prostituierten geschaffen werden und es sind Dolmetscher erforderlich.

In den Veröffentlichungen geht es immer um die Meldepflicht und vor allem die Beratung der Prostituierten.
Die Kondompflicht scheint erstmal keine Stadt auf der Tagesordnung zu haben.

In dem Link auf Facebook ist das alles schön gelistet, was in den Städten jetzt abläuft:
https://www.facebook.com/prostschg/

auch bei den dl frauen habe ich selbst bemerkt das einige vaginal ao und anal ao nur noch als extra anbieten wo es vorher im preis inbegriffen war. da sieht wieder mal zu welchen preissteigerungen es noch kommen wird. ansonsten finde ich besonderes problematisch die widersprüchlichen und nicht klar genannten § 33 Bußgeldvorschriften im Abschnitt 6 des neuen ProstSchG. die fristenregelung bis zum 31.12.2017 ist zu kurz bemessen und wie sollen bitte schön die ganzen Wanderhuren registriert werden die ja ständig ihre orte wechseln. das neue Gesetz ist einfach nur lückenhaft und schlecht formuliert. p.s. und als besonders schwerwiegend problematisch ist es zu sehen das betreiber/innen im gewerbe verpflicht sind die unterlagen der dl frauen sprich ihre Namen und alias Namen sicher bei sich auf bewahren bis zu 2 Jahre inklusive zu Finanzen wie einnahmen und co und das Behörden jederzeit zugriff zu den genannten unterlagen und daten haben. der Datenschutz und Persönlichkeitsrechte (Risiko der Erpressung und Nötigung) werden dort zum Größen teil nicht beachtet und das neue Gesetz setzt voraus das jeder Betreiber kaufmännisch geschult ist.

Bußgeldvorschriften

Anmeldung der DL

danke für die schnelle info noch allesklar endlich mal alles übersichtlich formuliert und verständlich dort

torpedo schrieb:

Nachdem ich es vor 2 Wochen quasi schon schriftlich auf dem Tisch liegen hatte, ...

Wo dieser Tisch wohl stehen mag?

Hier mal eine interessante und amüsante Meinung

Die Sündigen Deutschen Bürger sind ja soooo Böse, SO GENANNTE, gut eingehämmerte-----------

"Schuld der Deutschen" machen es der Bürokratie um so Einfacher.....

LOL

Belgien, Holland, Schweiz, Österreich sind schöne Länder....

Was ist eigentlich mit Luxemburg ?

AO Ficktouren ins Ausland

Die Karawane zieht weiter...

In dem Sinne...

GG

SK

[Anhang 51655 nicht verfügbar]

Auch eine gute Infoquelle

allesklar schrieb:

Auch eine gute Infoquelle

GUT? Die Idee ist 1A - es müssen nur viele mitmachen

allesklar schrieb:

Auch eine gute Infoquelle

zu geil:

1. Bei der Anmeldung sicherheitshalber alle 11.050 deutschen Kommunen als zukünftige Tätigkeitsorte angeben!

2. Alle sollten den Namen „Alice Schwarzer“ wählen.


wenn das alle machen würden, bricht der Schwachsinn in sich zusammen lol

beatricchen schrieb:

zu geil:

1. ? Bei der Anmeldung sicherheitshalber alle 11.050 deutschen Kommunen als zukünftige Tätigkeitsorte angeben!

2. ? Alle sollten den Namen „Alice Schwarzer“ wählen.


wenn das alle machen würden, bricht der Schwachsinn in sich zusammen lol

Ich fand diese Idee auch recht schön:
Der Name Alice Schwarzer der für radikalen Feminismus und gegen jeden Sexismus steht als Nickname aller Huren!!
Die Schwarzer hat ja schon die Welle gemacht wenn sexy Dessousreklame an der Bushaltestelle hing und auch bei diesm Gesetz hat sie der Politik Dampf gemacht.

Ob da die Sachbearbeiter noch durchsteigen wenn sämtliche Huren im Computer mit gleichem Namen registriert sind:confused: -viel Spass:p

straker schrieb:

...
Die Schwarzer hat ja schon die Welle gemacht wenn sexy Dessousreklame an der Bushaltestelle hing und auch bei diesm Gesetz hat sie der Politik Dampf gemacht.
...

Wenn ich das richtig verstanden habe, hat niemand ernsthaft etwas gegen Dessouswerbung an Bushaltestellen, sondern nur wenn mit leicht gekleideten Frauen für ein völlig anderes Produkt geworben wird, das ist dann nämlich Sexismus.

Sollte ich mich irren, bitte ich um den entsprechenden Nachweis, es könnte durchaus sein, weil es sich bei A. Schwarzer im Gegensatz zu mir nicht um eine(n) echte(n) Feminist(in) handelt.

beatricchen schrieb:

2. Alle sollten den Namen „Alice Schwarzer“ wählen.

Super Idee. Genau so herrliche Optionen wären

1. Ursula von den Laien
2. Angela Garnichtsmerker
3. Heike Maas
4. Manuela Bräsig

Habe noch einen Link für uns gefunden in dem die Donna Carmen Aktion "Alice Schwarzer" aus Sicht des Publizisten Howard Chance beleuchtet wird.
Der fand das mit der Schwarzer sogar eine Frechheit (naja, wir haben ja auch einen Feministen unter uns..).

http://prostitution2017.de/schutzgesetz/2017/05/31/alice-schwarzer/

Überhaupt kann man dort bei Bedarf etwas rumstöbern, da das Thema Prostitutionsschutzgesetz dort eingehend rauf und runter besprochen wird.

z.B. http://prostitution2017.de/schutzgesetz/2017/04/12/zentralrat-der-luden/

http://prostitution2017.de/schutzgesetz/category/sexworker/