Ich war am überlegen, ob ich zum Thema "Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde" einen separaten Thread aufmachen sollte, weil es hier ja doch eher um das neue Gesetz im Allgemeinen und vor allem um die Frage geht, wie unser geliebter Service sich nach dem 1. Juli sich entwickelt. Die Verfassungsbeschwerde ist ja nur ein Teilaspekt daraus.
Andereseits gehört es zum Thema, also schreibe ich mal hier dazu, hoffe aber dass der Thread sich dann in Zukunft nicht nur auf diesen Teil des Themas hin beschränkt.
Ich persönlich glaube zwar - obwohl juristisch absoluter Laie und nur aus dem Bauchgefühl heraus -, dass das neue Gesetz tatsächlich so (zu!) scharf formuliert ist, dass es sich in der Tat mit einigen freiheitlichen Grundsätzen nicht wirklich vereinbaren lässt und damit meine ich jetzt nicht den Kondomzwang.
Nehmen wir mal, das wäre tatsächlich so, dann glaube ich dennoch, dass aufgrund der politischen Brisanz, die das Thema nun mal hat und der in den letzten Jahren stark gewachsenen Macht der Frauenverbände und der mittlerweile durchaus großen Anzahl an weiblichen Politikern, die das Thema sehr geschickt zu instrumentalisieren wissen, kein Verfassungsrichter den Mut haben wird, das Prostitutionsschutzgesetzt in der bisherigen Form zu kippen. Er würde sich - als Mitglied eines der wenigen verbliebenene immer noch mehrheitlich männlich dominierten Entscheidungsgremien - sofort dem Vorwurf aussetzen, dass er damit eine frauenfeindliche und frauenverachtende Politik stärken würde. Kein Verfassungsrichter wird die Eier in der Hose haben, dieses Gesetz zu kippen.
Aber ich gehe mal einen Schritt weiter. Nehmen wir trotzdem einfach mal an, ein Wunder würde geschehen, und die Verfassungsrichter hätten diesen Mut und würden - wenngleich mit knapper Mehrheit - beschließen, dass dieses Gesetz tatsächlich ein paar Einschränkungen enthält, die mit einigen unserer Verfassungsgrundsätze nicht zu vereinen sind (ich gebe zu ich bin da Laie), so bestünde das Risiko, dass eine Gesetzesnovellierung unter Umständen sogar noch schlimmer ausfallen würde. Es bestünde das Risiko, dass unsere Verfassungsrichter darauf hinweisen würden, dass das bald geltende Gesetzt in dieser Form zwar nicht akzeptabel ist, dass es aber im Zweifel wesentlich verfassungsgemäßer wäre, die Prostitution dann konsequenterweise doch lieber ganz zu verbieten.
Und diese Steilvorlage würden unsere ach so selbstherrlichen Politikerinnen fraktionsübergreifend sofort mit allergrößter Wollust aufnehmen und ich garantiere Euch, wir hätten sehr schnell französische bzw. Nordische Verhältnisse.
Und leider, leider... gehe ich davon aus, dass das der nächste folgerichtige Schritt sein wird. Egal, wie die Verfassungsbeschwerde ausgehen wird. Unsere Politikerinnen haben einen langen, schweren und harten Kampf für diesen Teilerfolg geführt. Jetzt ruhen sie sich aus, genießen selbstherrlich und selbstverdient den Teilerfolg, sammeln ihre Kräfte und suchen knallhart nach Belegen dafür, dass selbst das neue Gesetz noch viel zu schwach ist, und dass stattdessen mindestens ein Totalverbot der Prostitution wünschenswert sei, und wenn das doch nicht geht, dann zumindest eine massive Verschärfung des Strafrechts mit einer entsprechenden Kriminalisierung der Freier, mindestens mit existenzgefährdenden Strafen (wie sie ja auch im neuen Gesetz schon vorgesehen sind, dann aber wahrscheinlich nicht nur auf die Verletzung der Kondompflicht eingeschränkt), wenn nicht sogar ein deutlicher Freiheitsentzug.
Leute, schimpft mich altmodisch, reaktionär, diskriminierend, frauenverachtend und sonstwas... Aber Frauen gehören nun mal einfach nicht in die Politik. Und jetzt harre ich der Schläge, die da auf mich einprasseln werden.