Stimmt josh, da steckt der Teufel im Detail.
Überhaupt hat sich in der Politik wohl keiner einen Kopf drum gemacht, was das Gesetz in den einzelnen Verwaltungsteilen an Mehraufwand bringt.:D
Wobei ich den folgenden, fett hervorgehobenen Satz im Gesetz auch sehr witzig finde.
§18 Absatz 2
Nr. 1 -...
Nr. 7 die für sexuelle Dienstle
istungen genutzten Räume nicht zur Nutzung als Schlaf- oder Wohnraum bestimmt sind.
Und dann kommt der Knaller...!
(3) Die zuständige Behörde kann für Prostitutionsstätten in Wohnungen im Einzelfall Ausnahmen von
Absatz 2 Nummer 2 und 4
bis 7 zulassen,
wenn die Erfüllung dieser Anforderungen mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wäre und die schützenswerten Interessen von Prostituierten, von Beschäftigten und von Kundinnen und Kunden auf andere Weise gewährleistet werden.
Ja ist das denn geil? Ich bin kein Jurist, aber irgendwie sagt mir das bisschen, was ich in meinem Studium aus den Rechtsvorlesungen, die ich zwangsweise belegen musste, dass das absolut schwammig, super angreifbar und die Quelle von ganz großen Streitereien sein wird...;););)
Also, grundsätzlich muss eine Hure eine Wohnung außerhalb der Verrichtungsstätte aufweisen. Aber in ganz
begründeten Fällen (ja, die Formulierung ist echt klasse...) kann auch von Nr. 7 (Pflicht zur separaten Wohnung) abgesehen werden, wenn dies mit
unverhältnismäßigem Aufwand (auch super klar und eindeutig...) verbunden wäre...
Ich schieß mich so weg vor Lachen. Unsere Gesetzgeber sind doch echt Helden. Das nenne ich jetzt echt schlampige Gesetzgebung. Jetzt verstehe ich langsam, warum sich die Städte so schwer tun mit der konkreten Umsetzung, das Gesetz vermehrt als "Bürokratiemonster" bezeichnet wird und sie Probleme haben mit der Präzisierung der genauen Ausführungsverordnungen. Ich kann mir schon sehr gut vorstellen, dass das tatsächlich Gegenstand sehr lebhafter Diskussionen ist. Da wär ich gern stiller und genießender Zuhörer... Besser als jedes Kabarett...;)
Auf der einen Seite sind die Dinge scheinbar klar geregelt, und auf der anderen Seite wiederum völlig unklar durch Ausnahmeregelungen, die aber erst noch einer genauen Präzisierung in separaten (womöglich sogar landesspezfischen, und damit mal schärferen und weniger scharfen, niemals jedoch länderübergreifend vereinheitlichten) Verordnungen bedürfen.
Wie sieht denn der "unverhältnissmäßige Aufwand" speziell in Nummer 7 nun genau aus, damit die Hure keine Wohnung braucht und weiterhin im Puff schlafen darf?
Idee: Trotz intensiver Suche auf dem komplett ausgetrockneten Münchner Wohnungsmarkt war keine bezahlbare und zumutbare Wohnung mehr für die 2000 Huren (plus weiteren 2000 zu Wiesen- und Messezeiten) zu finden. Das würde ich sogar aus persönlicher Erfahrung unterschreiben.;););)
Ich hoffe, dass diese Idioten von Politikern von einer Heerschaar von Rechtsanwälten mit Klagen nur so überzogen werden. Strafe für schlampige Arbeit muss sein.;)
