Öffentlichkeit, Feiern: Nur noch Angehörige des eigenen und eines weiteren Hausstandes sollen sich gemeinsam in der Öffentlichkeit aufhalten dürfen. Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden sanktioniert werden. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen seien angesichts der ernsten Lage inakzeptabel.
Schulen und Kindergärten: Diese Einrichtungen sollen offen bleiben. Die Länder sollten aber weitere Schutzmaßnahmen einführen.
Einzelhandel: Einzelhandelsgeschäfte sollen unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen insgesamt geöffnet bleiben. Es müsse aber sichergestellt werden, dass sich in den Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro 25 Quadratmeter aufhalte.
Unterhaltungsveranstaltungen: Theater, Opern oder Konzerthäuser sollen schließen. Dies gilt auch für Messen, Kinos, Freizeitparks, Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmeeinrichtungen. Auch Bordelle und andere Prostitutionsstätten sollen geschlossen werden.
Sport: Freizeit- und Amateursportbetriebe sollen auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen geschlossen werden, ebenso Schwimm- und Spaßbäder sowie Fitnessstudios. Über Spiele der oberen Fußball-Ligen wird in dem Papier nichts Konkretes gesagt.
Gastronomie und Hotels: Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen sollen geschlossen werden. Ausgenommen werden sollen die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause. Touristische Übernachtungsangebote im Inland sollen untersagt werden. Angebote sollten nur noch für notwendige Zwecke gemacht werden. Die Bürger werden aufgefordert, generell auf private Reisen und auf Verwandtenbesuche zu verzichten.
Körperpflege: Kosmetikstudios, Massagepraxen oder Tattoostudios sollen schließen, medizinisch notwendige Behandlungen wie Physiotherapien aber möglich sein. Friseursalons bleiben - anders als im Frühjahr - aber unter den bestehenden Hygienevorgaben geöffnet.
Wirtschaft: Industrie, Handwerk und Mittelstand solle sicheres Arbeiten umfassend ermöglicht werden, heißt es im Entwurf. Die Arbeitgeber müssten ihre Mitarbeiter vor Infektionen schützen. Wo immer umsetzbar soll Heimarbeit ermöglicht werden.
Hilfe für Unternehmen: Der Bund will Hilfen verlängern und die Konditionen etwa für die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft verbessern. Außerdem soll der Schnellkredit der staatseigenen KfW Bankengruppe für Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten geöffnet und angepasst werden.
Risikogruppen: Für Kranke, Pflegebedürftige, Senioren und Behinderte solle es zügig und prioritär Corona-Schnelltests geben. Der besondere Schutz in diesem Bereich dürfe aber nicht zu einer vollständigen sozialen Isolation führen.
Kontrollen: Zur Einhaltung der Maßnahmen sollen flächendeckend die Kontrollen verstärkt werden. Zudem sollen Bund und Länder Bürgerinnen und Bürger verstärkt über die Corona-Maßnahmen informieren "und durch möglichst einheitliche Maßnahmen die Übersichtlichkeit erhöhen", heißt es in dem Papier.
Das allerwichtigste aber mein Freund Lauterbach
--> Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert angesichts der drastisch gestiegenen Infektionszahlen Kontrollen von Privaträumen. "Wir befinden uns in einer nationalen Notlage, die schlimmer als im Frühjahr werden kann", sagte Lauterbach der "Rheinischen Post". Die Unverletzbarkeit der Wohnung dürfe kein Argument mehr für ausbleibende Kontrollen sein. "Wenn private Feiern in Wohnungen und Häusern die öffentliche Gesundheit und damit die Sicherheit gefährden, müssen die Behörden einschreiten können", sagte er.
Jetzt regt sich aber Widerstand
Vor den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten kommt aus den Reihen der Länderchefs die Forderung nach einem Bundestagsbeschluss für einen möglichen neuen Lockdown. Ein Rückhalt durch das Parlament könne beispielsweise in Form einer fraktionsübergreifenden Entschließung erfolgen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus den Vorberatungen der Regierungschefs ohne Merkel.
Zuletzt bearbeitet von schultz am 28.10.2020, 12:53
Vermutlich Augustus. (Obwohl Lauterbach dafür zu sanft war, er will ja nicht mit Knüppeln auf diese Leute losgehen oder ihnen den Zugang zu Lebensmittelmärkten zur Strafe versperren.)
Ich wünsche der SPD von ganzem Herzen die prozentuale Einstelligkeit und hoffe, dass dieser Kerl, dessen intellektuelle Selbstüberschätzung sich fast schon der unseres Kaiserdarstellers annähert, damit dann auch von der Bildfläche verschwindet (aber wahrscheinlich würde er das als Auftrag interpretieren, die SPD zu retten). Nationale Notlage? Den Ausdruck würde ich eher mit Lauterbachs Verständnis eines freiheitlichen Rechtsstaats als mit Corona assoziieren.
Zuletzt bearbeitet von Proteus am 28.10.2020, 14:18
Vermutlich Augustus. (Obwohl Lauterbach dafür zu sanft war, er will ja nicht mit Knüppeln auf diese Leute losgehen oder ihnen den Zugang zu Lebensmittelmärkten zur Strafe versperren.)
Ich wollte es gerade sagen.
Aber Lauterbach will doch keine Ossis abknallen oder Griechen verhungern lassen.
Zuletzt bearbeitet von abrotzer am 28.10.2020, 14:32
Der selbe Typ hat uns vor ein paar Jahren noch erzähtl, dass Grenzen nicht geschützt werden können.
Vor ein paar Jahren? Er hat ein paar Tage (!) vorm Lockdown gegen die AfD gewettert, weil diese die Grenzen schließen lassen wollte. Ich bin nicht bei Twitter und finde den Tweet leider nicht. Vielleicht hat er ihn auch gelöscht.
Die Polizei ist darf schon immer bei anhaltender/wiederholender Ruhestörung die Wohnung zu betreten um die Ursache zu "beseitigen". Z.B. Ruhestörer die dort nicht wohnen der Wohnung zu verweisen oder eine Musikanlage zu beschlagnahmen.
Das Video zeigt nur einen kleinen Ausschnitt des Einsatzes. Ok, dass die Beamten beim Betreten der Wohnung keine Masken getragen haben darüber kann man streiten. Aber so werden schnell die Fakten verdreht.
Zuletzt bearbeitet von Lindwyrm am 28.10.2020, 15:16 – Grund: typo
Ok, dass die Beamten beim Betreten der Wohnung keine Masken getragen haben darüber kann man streiten. Aber so werden schnell die Fakten verdreht.
Darüber kann man streiten, ist gut.
Ich finde es krass daneben.
Genauso, dass der Polizist selbst nur rumbrüllt, während die junge Frau ganz ruhig bleibt.
Ein junger Mann wird mitten in der Nacht in extremst ruppiger Art aus der Wohnung seiner Freundin geschmissen.
Aber Clanhochzeiten mitten hunderten von Mitglieder ohne Masken? Kein Problem
Zuletzt bearbeitet von abrotzer am 28.10.2020, 15:44
Abrotzer und sein Zwillingsbruder proteus verwechseln eigentlich so ziemlich jeden Sachverhalt.
Das ist nicht neu, aber auch nicht zu ändern.
Und du merkst natürlich nicht, dass ich mich zu dem Video gar nicht geäußert habe. Mal wieder als Erfinder tätig, Dr. Lesekompetenz? (exemplarisches Stichwort: Erbdummheitsthese)
Zuletzt bearbeitet von Proteus am 28.10.2020, 15:44
